Homepage des 4-Häuser-Projekts in Tübingen
Das Mietshäuser Syndikat war heute im Bundestag bei einer Anhörung des Finanzausschusses zum geplanten Kleinanlegerschutzgesetz vertreten. Dabei forderten wir erneut, bei den Ausnahmen von dem Gesetz für soziale und gemeinwohlorientierte Projekte nachzubessern. Die taz berichtet hier.
Ein Video von der Anhörung gibt es ebenfalls.
Unsere Postkartenaktion kommt darin groß raus.
Wir fordern eine echte Demokratie von Unten, statt autoritärer
kapitalistischer Krisenlösungen.
Unsere Solidarität gegen ihre organisierte Alternativlosigkeit.
Blockupy – Our time to act has come!
http://blockupy.org/
https://www.youtube.com/watch?v=2sIvcZXmIKI
Anlässlich der bundesweiten Mitgliederversammlung des Mietshäuser
Syndikat war die Landesschau aktuell Baden-Württemberg in Tübingen zu
Gast. Am 16.1.2015 lief der kurze Beitrag „Günstig und alternativ
wohnen“, der ein bisschen durch Häuser, Gänge und Gärten Tübinger
Syndikatsprojekte führt und sowohl das Prinzip der Entkommodifizierung
(Wohnraum vom Markt nehmen) als auch die Basisdemokratie recht gut
benennt:
https://swrmediathek.de/player.htm?show=efb36e40-9db6-11e4-9984-0026b975f2e6
PetitionMit den geplanten Gesetzänderungen zum Kleinanlegerschutz (Informationen zum Kleinanlegerschutzgesetz) bedroht die Bundesregierung die Existenzgrundlage von vielen solidarisch wirtschaftenden Initiativen wie selbstverwalteten Wohnprojekten, Bürgerenergieprojekten, freien Schulen und Quartiersläden.
Anarchisten, das sind vermummte Jugendliche in schwarzer Kluft, die am 1. Mai Berlin und Hamburg Steine werfend unsicher machen, das sind Punks mit Sicherheitsnadeln im Gesicht, mit abgerissenen Klamotten und Lederjacken, die alte Omas um einen Euro anschnorren. Anarchie, das ist Chaos. Anarchie ist das Schreckensszenario jedes guten Bürgers.
Unsere Protagonisten sind Anarchisten. Sie träumen von einer freien Gesellschaft. Sie entwerfen konkrete Visionen einer anderen Welt und versuchen diese in ihrem Leben umzusetzen. Sie glauben daran, dass Menschen herrschaftsfrei leben können, ohne Staat – aus heutiger Sicht eine absurde Vorstellung. Doch die fünf Protagonisten sind damit nicht alleine. Der realexistierende Sozialismus hat vor mehr als 20 Jahren ausgedient und der Kapitalismus stellt sich als Zustand der ewigen Krise dar. Anarchistische Ideen machen sich dagegen in weiten Teilen der aufkeimenden sozialen Bewegungen breit.
Egal ob in Spanien, Griechenland oder Deutschland, überall treten unsere Filmprotagonisten für ihre Ideale ein. Anarchie ist ein radikaler Ansatz, der die Grundfeste der Weltordnung in Frage stellt. Gerade das macht ihn in dieser Zeit so verlockend. In den letzten vier Jahren stießen wir als Filmteam auf ein weites Netz von Querdenkern, von alten und neuen Revoluzzern, die auf eine lange Tradition zurückblicken. Wir fanden eine große Bewegung, deren Verfechter in ihren Vorstellungen und deren Umsetzung weit auseinander gehen.
Ausgangspunkt des Films ist dabei die Frage, ob die anarchistischen Ideen nur eine Vision weniger Menschen sind, oder sie einen Lebensentwurf für die gesamte Gesellschaft dastellen können.
Kürzlich sind zwei Artikel im Schwäbischen Tagblatt erschienen: Der erste berichtet unter der Überschrift „Wohnung verzweifelt gesucht – Mietshäuser Syndikat lud zur Debatte über Mietenwahnsinn in Tübingen“ von der von der Regionalen Koordination des Mietshäuser Syndikats organisierten Podiumsdiskussion mit Andrej Holm, Andreas Feldtkeller und Cord Soehlke (hier zu finden). Der zweite Artikel berichtet unter der Überschrift „Bürgerprojekte vor dem Aus? – Neues Gesetz zum Kleinanlegerschutz bedroht Genossenschaften und Wohnprojekte“ über die Probleme, die eine Initiative der Bundesregierung zur verschärften Regulierung von Direktkrediten mit sich bringt (hier zu finden). Erfreulicherweise schließen sich die Tübinger Bundestagsabgeordneten A. Widmann-Mauz, C. Kühn und M. Rosemann unserer Einschätzung an, dass die vorgeschlagenen Regelungen nicht nur Wohnprojekte, sondern auch anderes bürgerschaftliches Engagement gefährden würden, wie z.B. die Tübinger Bauerninitiative für regionale Biomilch. Mehr dazu auf: www.syndikat.org/wirsindnichtprokon.
Die alternative Wirtschaftsszene schlägt Alarm. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein
Kleinanlegerschutzgesetz gefährdet Finanzierungsmodelle, die sich seit Jahrzehnten bewährt haben.
Bestehende soziale Unternehmen werden mit wirtschaftlich nicht tragbaren Kosten belastet, neue
Initiativen abgewürgt. Betroffen sind zum Beispiel viele Wohnprojekte mit sozialverträglichen Mieten,
Kollektivbetriebe, Kitas und Dorfläden, „Bürgerenergie“-Projekte, aber auch kleinere Genossenschaften.
Sie alle müssten innerhalb von weniger als einem Jahr ihre Finanzierung umstellen — eine Aufgabe, die
kaum zu bewältigen ist.
Soziale Initiativen in unternehmerischer Form haben oft wenig Eigenkapital zur Verfügung und sind
deshalb auf niedrig verzinste Kredite von engagierten Geldgebern aus der Region angewiesen. Diese
Direktdarlehen will die Bundesregierung nun deutlich stärker regulieren. Auf Klein- und
Kleinstunternehmen kommen damit Bürokratiekosten zu, die sich oft in Höhe des Jahresumsatzes
bewegen. Allein im Mietshäuser Syndikat — einem bundesweiten Zusammenschluss von
selbstverwalteten Wohnprojekten — sind fast 90 soziale Unternehmen betroffen.
Mehr auf www.syndikat.org/wirsindnichtprokon.
Von steigenden Mieten und fehlendem bezahlbarem Wohnraum sind immer mehr Menschen meist in größeren Städten betroffen. Auch in Tübingen, wo seit Jahren eine im Vergleich zu anderen Städten recht innovative Stadtentwicklungspolitik gemacht wird, sind die Mieten die letzten Jahre stark gestiegen.
Wir haben Andrej Holm von der Humboldt-Universität Berlin eingeladen, um grundsätzliche und aktuelle Prozesse auf dem Wohnungsmarkt und deren Folgen für die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum darzulegen. Ausgehend
davon wird er Schlußfolgerungen in Richtung eines Wohnens als nicht marktförmig organisierte Soziale Infrastruktur zur Diskussion stellen. Dazu haben wir Andreas Feldtkeller eingeladen, aus der Sicht des ehemaligen Tübinger Stadtsanierers diese Darstellungen und Schlußfolgerungen vor dem Hintergrund der Tübinger Situation zu kommentieren, sowie den aktuellen Baubürgermeister der Stadt Tübingen, Cord Soehlke.
Wohnraumknappheit und im Bundesvergleich extrem hohe Mieten sind in Tübingen trotz reger Bautätigkeit drängende Probleme. Besonders betroffen sind davon nicht nur Geringverdienende, Alleinerziehende, Arbeitslose und Flüchtlinge, sondern auch Familien und Menschen mit mittleren Einkommen, die sich das Wohnen in Tübingen heute kaum mehr leisten können. Verstärkt investieren institutionelle Anleger in Mietwohnungen und erwirtschaften damit immense Renditen (z.B. im Depot oder den Ammerterrassen) – zu Lasten der oben genannten gesellschaftlichen Gruppen. Für die meisten Wohnungssuchenden ist der Erwerb von Eigentum auch keine Option: Zu hoch sind die Quadratmeterpreise und die Baukosten inzwischen. Nicht zuletzt machen sich auch die Auswirkungen des Verkaufs von über 400 Wohnungen der LBBW an die börsennotierte Patrizia Immobilien AG auf das Mietniveau bemerkbar. Neue Luxusprojekte entstehen auf ehemaligen Landesflächen im Rotbad und in der Haußerstraße.
Daher muss „Bezahlbares Wohnen“ vor diesen Hintergründen eine entscheidende Rolle im Kommunalwahlkampf spielen! Wir fordern die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen auf, auf diesem Feld aktiv zu werden und neue Handlungsspielräume zu eröffnen. Die Einrichtung einer Wohnberatungsstelle und die im Haushalt zur Förderung günstigen Wohnraums eingestellten Mittel von 800.000€ sehen wir als erste Schritte in diese Richtung.
Unsere darüber hinausgehenden Überlegungen möchten wir im Folgenden darlegen.
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Eine umfangreiche Übersicht über die Strukturen des Mietshäuser Syndikats findet Ihr in der aktuellen Neuauflage der Broschüre „Rücke vor bis Schlossallee“. Die Broschüre ist kostenlos unter anderem bei uns erhältlich und hier auch online zu finden: