4-Häuser-Projekt

Die alternative Wirtschaftsszene schlägt Alarm. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein
Kleinanlegerschutzgesetz gefährdet Finanzierungsmodelle, die sich seit Jahrzehnten bewährt haben.
Bestehende soziale Unternehmen werden mit wirtschaftlich nicht tragbaren Kosten belastet, neue
Initiativen abgewürgt. Betroffen sind zum Beispiel viele Wohnprojekte mit sozialverträglichen Mieten,
Kollektivbetriebe, Kitas und Dorfläden, „Bürgerenergie“-Projekte, aber auch kleinere Genossenschaften.
Sie alle müssten innerhalb von weniger als einem Jahr ihre Finanzierung umstellen — eine Aufgabe, die
kaum zu bewältigen ist.
Soziale Initiativen in unternehmerischer Form haben oft wenig Eigenkapital zur Verfügung und sind
deshalb auf niedrig verzinste Kredite von engagierten Geldgebern aus der Region angewiesen. Diese
Direktdarlehen will die Bundesregierung nun deutlich stärker regulieren. Auf Klein- und
Kleinstunternehmen kommen damit Bürokratiekosten zu, die sich oft in Höhe des Jahresumsatzes
bewegen. Allein im Mietshäuser Syndikat — einem bundesweiten Zusammenschluss von
selbstverwalteten Wohnprojekten — sind fast 90 soziale Unternehmen betroffen.

Mehr auf www.syndikat.org/wirsindnichtprokon.

Von steigenden Mieten und fehlendem bezahlbarem Wohnraum sind immer mehr Menschen meist in größeren Städten betroffen. Auch in Tübingen, wo seit Jahren eine im Vergleich zu anderen Städten recht innovative Stadtentwicklungspolitik gemacht wird, sind die Mieten die letzten Jahre stark gestiegen.
Wir haben Andrej Holm von der Humboldt-Universität Berlin eingeladen, um grundsätzliche und aktuelle Prozesse auf dem Wohnungsmarkt und deren Folgen für die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum darzulegen. Ausgehend
davon wird er Schlußfolgerungen in Richtung eines Wohnens als nicht marktförmig organisierte Soziale Infrastruktur zur Diskussion stellen. Dazu haben wir Andreas Feldtkeller eingeladen, aus der Sicht des ehemaligen Tübinger Stadtsanierers diese Darstellungen und Schlußfolgerungen vor dem Hintergrund der Tübinger Situation zu kommentieren, sowie den aktuellen Baubürgermeister der Stadt Tübingen, Cord Soehlke.

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Wohnraumknappheit und im Bundesvergleich extrem hohe Mieten sind in Tübingen trotz reger Bautätigkeit drängende Probleme. Besonders betroffen sind davon nicht nur Geringverdienende, Alleinerziehende, Arbeitslose und Flüchtlinge, sondern auch Familien und Menschen mit mittleren Einkommen, die sich das Wohnen in Tübingen heute kaum mehr leisten können. Verstärkt investieren institutionelle Anleger in Mietwohnungen und erwirtschaften damit immense Renditen (z.B. im Depot oder den Ammerterrassen) – zu Lasten der oben genannten gesellschaftlichen Gruppen. Für die meisten Wohnungssuchenden ist der Erwerb von Eigentum auch keine Option: Zu hoch sind die Quadratmeterpreise und die Baukosten inzwischen. Nicht zuletzt machen sich auch die Auswirkungen des Verkaufs von über 400 Wohnungen der LBBW an die börsennotierte Patrizia Immobilien AG auf das Mietniveau bemerkbar. Neue Luxusprojekte entstehen auf ehemaligen Landesflächen im Rotbad und in der Haußerstraße.
Daher muss „Bezahlbares Wohnen“ vor diesen Hintergründen eine entscheidende Rolle im Kommunalwahlkampf spielen! Wir fordern die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen auf, auf diesem Feld aktiv zu werden und neue Handlungsspielräume zu eröffnen. Die Einrichtung einer Wohnberatungsstelle und die im Haushalt zur Förderung günstigen Wohnraums eingestellten Mittel von 800.000€ sehen wir als erste Schritte in diese Richtung.
Unsere darüber hinausgehenden Überlegungen möchten wir im Folgenden darlegen.
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