Für sinnvolle Ausnahmeregeln im Vermögensanlagengesetz: die Petition

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Mit den geplanten Gesetzänderungen zum Kleinanlegerschutz (Informationen zum Kleinanlegerschutzgesetz) bedroht die Bundesregierung die Existenzgrundlage von vielen solidarisch wirtschaftenden Initiativen wie selbstverwalteten Wohnprojekten, Bürgerenergieprojekten, freien Schulen und Quartiersläden.

Um dies zu verhindern, solltet ihr alle diese Petition unterstützen und teilen!

 https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-sinnvolle-ausnahmen-vom-vermoegensanlagengesetz-vermanl

Filmtipp: Projekt A – eine Reise zu anarchistischen Projekten in Europa

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Anarchisten, das sind vermummte Jugendliche in schwarzer Kluft, die am 1. Mai Berlin und Hamburg Steine werfend unsicher machen, das sind Punks mit Sicherheitsnadeln im Gesicht, mit abgerissenen Klamotten und Lederjacken, die alte Omas um einen Euro anschnorren. Anarchie, das ist Chaos. Anarchie ist das Schreckensszenario jedes guten Bürgers.

Unsere Protagonisten sind Anarchisten. Sie träumen von einer freien Gesellschaft. Sie entwerfen konkrete Visionen einer anderen Welt und versuchen diese in ihrem Leben umzusetzen. Sie glauben daran, dass Menschen herrschaftsfrei leben können, ohne Staat – aus heutiger Sicht eine absurde Vorstellung. Doch die fünf Protagonisten sind damit nicht alleine. Der realexistierende Sozialismus hat vor mehr als 20 Jahren ausgedient und der Kapitalismus stellt sich als Zustand der ewigen Krise dar. Anarchistische Ideen machen sich dagegen in weiten Teilen der aufkeimenden sozialen Bewegungen breit.

Egal ob in Spanien, Griechenland oder Deutschland, überall treten unsere Filmprotagonisten für ihre Ideale ein. Anarchie ist ein radikaler Ansatz, der die Grundfeste der Weltordnung in Frage stellt. Gerade das macht ihn in dieser Zeit so verlockend. In den letzten vier Jahren stießen wir als Filmteam auf ein weites Netz von Querdenkern, von alten und neuen Revoluzzern, die auf eine lange Tradition zurückblicken. Wir fanden eine große Bewegung, deren Verfechter in ihren Vorstellungen und deren Umsetzung weit auseinander gehen.

Ausgangspunkt des Films ist dabei die Frage, ob die anarchistischen Ideen nur eine Vision weniger Menschen sind, oder sie einen Lebensentwurf für die gesamte Gesellschaft dastellen können.

Tagblatt-Artikel zum „Mietenwahnsinn“ und zum Kleinangelegerschutz

Kürzlich sind zwei Artikel im Schwäbischen Tagblatt erschienen: Der erste berichtet unter der Überschrift „Wohnung verzweifelt gesucht – Mietshäuser Syndikat lud zur Debatte über Mietenwahnsinn in Tübingen“ von der von der Regionalen Koordination des Mietshäuser Syndikats organisierten Podiumsdiskussion mit Andrej Holm, Andreas Feldtkeller und Cord Soehlke (hier zu finden). Der zweite Artikel berichtet unter der Überschrift „Bürgerprojekte vor dem Aus? – Neues Gesetz zum Kleinanlegerschutz bedroht Genossenschaften und Wohnprojekte“ über die Probleme, die eine Initiative der Bundesregierung zur verschärften Regulierung von Direktkrediten mit sich bringt (hier zu finden). Erfreulicherweise schließen sich die Tübinger Bundestagsabgeordneten A. Widmann-Mauz, C. Kühn und M. Rosemann unserer Einschätzung an, dass die vorgeschlagenen Regelungen nicht nur Wohnprojekte, sondern auch anderes bürgerschaftliches Engagement gefährden würden, wie z.B. die Tübinger Bauerninitiative für regionale Biomilch. Mehr dazu auf: www.syndikat.org/wirsindnichtprokon.

Gesetzentwurf zum Verbraucherschutz gefährdet Finanzierung sozialer Unternehmen

Die alternative Wirtschaftsszene schlägt Alarm. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein
Kleinanlegerschutzgesetz gefährdet Finanzierungsmodelle, die sich seit Jahrzehnten bewährt haben.
Bestehende soziale Unternehmen werden mit wirtschaftlich nicht tragbaren Kosten belastet, neue
Initiativen abgewürgt. Betroffen sind zum Beispiel viele Wohnprojekte mit sozialverträglichen Mieten,
Kollektivbetriebe, Kitas und Dorfläden, „Bürgerenergie“-Projekte, aber auch kleinere Genossenschaften.
Sie alle müssten innerhalb von weniger als einem Jahr ihre Finanzierung umstellen — eine Aufgabe, die
kaum zu bewältigen ist.
Soziale Initiativen in unternehmerischer Form haben oft wenig Eigenkapital zur Verfügung und sind
deshalb auf niedrig verzinste Kredite von engagierten Geldgebern aus der Region angewiesen. Diese
Direktdarlehen will die Bundesregierung nun deutlich stärker regulieren. Auf Klein- und
Kleinstunternehmen kommen damit Bürokratiekosten zu, die sich oft in Höhe des Jahresumsatzes
bewegen. Allein im Mietshäuser Syndikat — einem bundesweiten Zusammenschluss von
selbstverwalteten Wohnprojekten — sind fast 90 soziale Unternehmen betroffen.

Mehr auf www.syndikat.org/wirsindnichtprokon.

 

Mietenwahnsinn – Gespräch mit Holm, Feldtkeller und Soehlke am 25.9.

Von steigenden Mieten und fehlendem bezahlbarem Wohnraum sind immer mehr Menschen meist in größeren Städten betroffen. Auch in Tübingen, wo seit Jahren eine im Vergleich zu anderen Städten recht innovative Stadtentwicklungspolitik gemacht wird, sind die Mieten die letzten Jahre stark gestiegen.
Wir haben Andrej Holm von der Humboldt-Universität Berlin eingeladen, um grundsätzliche und aktuelle Prozesse auf dem Wohnungsmarkt und deren Folgen für die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum darzulegen. Ausgehend
davon wird er Schlußfolgerungen in Richtung eines Wohnens als nicht marktförmig organisierte Soziale Infrastruktur zur Diskussion stellen. Dazu haben wir Andreas Feldtkeller eingeladen, aus der Sicht des ehemaligen Tübinger Stadtsanierers diese Darstellungen und Schlußfolgerungen vor dem Hintergrund der Tübinger Situation zu kommentieren, sowie den aktuellen Baubürgermeister der Stadt Tübingen, Cord Soehlke.

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Wohnpolitische Forderungen zur Kommunalwahl

Wohnraumknappheit und im Bundesvergleich extrem hohe Mieten sind in Tübingen trotz reger Bautätigkeit drängende Probleme. Besonders betroffen sind davon nicht nur Geringverdienende, Alleinerziehende, Arbeitslose und Flüchtlinge, sondern auch Familien und Menschen mit mittleren Einkommen, die sich das Wohnen in Tübingen heute kaum mehr leisten können. Verstärkt investieren institutionelle Anleger in Mietwohnungen und erwirtschaften damit immense Renditen (z.B. im Depot oder den Ammerterrassen) – zu Lasten der oben genannten gesellschaftlichen Gruppen. Für die meisten Wohnungssuchenden ist der Erwerb von Eigentum auch keine Option: Zu hoch sind die Quadratmeterpreise und die Baukosten inzwischen. Nicht zuletzt machen sich auch die Auswirkungen des Verkaufs von über 400 Wohnungen der LBBW an die börsennotierte Patrizia Immobilien AG auf das Mietniveau bemerkbar. Neue Luxusprojekte entstehen auf ehemaligen Landesflächen im Rotbad und in der Haußerstraße.
Daher muss „Bezahlbares Wohnen“ vor diesen Hintergründen eine entscheidende Rolle im Kommunalwahlkampf spielen! Wir fordern die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen auf, auf diesem Feld aktiv zu werden und neue Handlungsspielräume zu eröffnen. Die Einrichtung einer Wohnberatungsstelle und die im Haushalt zur Förderung günstigen Wohnraums eingestellten Mittel von 800.000€ sehen wir als erste Schritte in diese Richtung.
Unsere darüber hinausgehenden Überlegungen möchten wir im Folgenden darlegen.
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Radiointerview : Stadtfest Tübingen 5.-6. Juli 2013

titelbild-4-haeuser-projekt-Kopie-640x250„Im Interview mit der Wüsten Welle stellen vier Bewohner des Vier-Häuser-Projekts das relativ junge Projekt vor. Wie sind die Kontakte zu den anderen Wohnprojekten in Tübingen und wie ist das Verhältnis zur Nachbarschaft? Welche kleineren Projekte laufen innerhalb des Hauses und was unterscheidet sie vielleicht auch von anderen Häusern? Hört selbst! unter : https://lokalmagazin.wueste-welle.de/2013/07/22/das-vier-hauser-projekt-stadtfest-2013/

Gemeint Sind Wir Alle

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GEMEINT SIND WIR ALLE!
Rechte und rassistische Aktivitäten nehmen zu – Angriffe auf eine offene Gesellschaft!

In den letzten Wochen und Monaten nehmen rassistische und faschistische  Angriffe in Bayern zu. Die organisierte Neonazi-Szene agiert zunehmend offen und aggressiv.

In München, wo derzeit der Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) geführt wird, kam es im April und Mai zu mehreren Attacken von Neonazis. Unter anderem wurden die Fenster des Wohnprojekts „Ligsalz 8“ eingeworfen, Nazi-Parolen in die Fenster eingeritzt und die gesamte Fassade mit Farbbeuteln beworfen. In Nürnberg wurde im Mai die Gedenktafel für die Opfer des NSU mit rechten Aufklebern beklebt und in Bamberg eine türkische Familie angegriffen und verletzt.

Solche Angriffe treffen wenige, Einzelne. Sie sind aber Angriffe auf uns alle und auf eine offene, antirassistische Gesellschaft!

Wir haben als 4-Häuser-Projekt den Aufruf „Gemeint sind wir alle!“ unterzeichnet:
https://www.gemeint-sind-wir-alle.de

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