Gesetzentwurf zum Verbraucherschutz gefährdet Finanzierung sozialer Unternehmen

Die alternative Wirtschaftsszene schlägt Alarm. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein
Kleinanlegerschutzgesetz gefährdet Finanzierungsmodelle, die sich seit Jahrzehnten bewährt haben.
Bestehende soziale Unternehmen werden mit wirtschaftlich nicht tragbaren Kosten belastet, neue
Initiativen abgewürgt. Betroffen sind zum Beispiel viele Wohnprojekte mit sozialverträglichen Mieten,
Kollektivbetriebe, Kitas und Dorfläden, „Bürgerenergie“-Projekte, aber auch kleinere Genossenschaften.
Sie alle müssten innerhalb von weniger als einem Jahr ihre Finanzierung umstellen — eine Aufgabe, die
kaum zu bewältigen ist.
Soziale Initiativen in unternehmerischer Form haben oft wenig Eigenkapital zur Verfügung und sind
deshalb auf niedrig verzinste Kredite von engagierten Geldgebern aus der Region angewiesen. Diese
Direktdarlehen will die Bundesregierung nun deutlich stärker regulieren. Auf Klein- und
Kleinstunternehmen kommen damit Bürokratiekosten zu, die sich oft in Höhe des Jahresumsatzes
bewegen. Allein im Mietshäuser Syndikat — einem bundesweiten Zusammenschluss von
selbstverwalteten Wohnprojekten — sind fast 90 soziale Unternehmen betroffen.

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