Kategorie: Politik

Von steigenden Mieten und fehlendem bezahlbarem Wohnraum sind immer mehr Menschen meist in größeren Städten betroffen. Auch in Tübingen, wo seit Jahren eine im Vergleich zu anderen Städten recht innovative Stadtentwicklungspolitik gemacht wird, sind die Mieten die letzten Jahre stark gestiegen.
Wir haben Andrej Holm von der Humboldt-Universität Berlin eingeladen, um grundsätzliche und aktuelle Prozesse auf dem Wohnungsmarkt und deren Folgen für die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum darzulegen. Ausgehend
davon wird er Schlußfolgerungen in Richtung eines Wohnens als nicht marktförmig organisierte Soziale Infrastruktur zur Diskussion stellen. Dazu haben wir Andreas Feldtkeller eingeladen, aus der Sicht des ehemaligen Tübinger Stadtsanierers diese Darstellungen und Schlußfolgerungen vor dem Hintergrund der Tübinger Situation zu kommentieren, sowie den aktuellen Baubürgermeister der Stadt Tübingen, Cord Soehlke.

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Wohnraumknappheit und im Bundesvergleich extrem hohe Mieten sind in Tübingen trotz reger Bautätigkeit drängende Probleme. Besonders betroffen sind davon nicht nur Geringverdienende, Alleinerziehende, Arbeitslose und Flüchtlinge, sondern auch Familien und Menschen mit mittleren Einkommen, die sich das Wohnen in Tübingen heute kaum mehr leisten können. Verstärkt investieren institutionelle Anleger in Mietwohnungen und erwirtschaften damit immense Renditen (z.B. im Depot oder den Ammerterrassen) – zu Lasten der oben genannten gesellschaftlichen Gruppen. Für die meisten Wohnungssuchenden ist der Erwerb von Eigentum auch keine Option: Zu hoch sind die Quadratmeterpreise und die Baukosten inzwischen. Nicht zuletzt machen sich auch die Auswirkungen des Verkaufs von über 400 Wohnungen der LBBW an die börsennotierte Patrizia Immobilien AG auf das Mietniveau bemerkbar. Neue Luxusprojekte entstehen auf ehemaligen Landesflächen im Rotbad und in der Haußerstraße.
Daher muss „Bezahlbares Wohnen“ vor diesen Hintergründen eine entscheidende Rolle im Kommunalwahlkampf spielen! Wir fordern die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen auf, auf diesem Feld aktiv zu werden und neue Handlungsspielräume zu eröffnen. Die Einrichtung einer Wohnberatungsstelle und die im Haushalt zur Förderung günstigen Wohnraums eingestellten Mittel von 800.000€ sehen wir als erste Schritte in diese Richtung.
Unsere darüber hinausgehenden Überlegungen möchten wir im Folgenden darlegen.
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Eine interessante Podiumdiskussion auf Radio Dreyeckland aus Freiburg zum Thema: Sind wir bereits politisch, weil wir als Sydikatsprojekt eine Immobilie dem Markt entzogen haben, oder sollten wir Basis für weitere politische Aktivitäten sein?

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Am Tag der Genossenschaften dem 07. Juli 2012, im Jahr der Genossenschaften, welches letztes Jahr von der UNO ausgerufen wurde, hat das Mietshäuser Syndikat den Klaus Novy Preis für Innovationen beim genossenschaftlichen Bauen und Wohnen erhalten. Der Preis wird alle fünf Jahre vom Spar- und Bauverein eG in Solingen, der zweitgrößten Wohnungsgenossenschaft in NRW vergeben und ist mit 3.000 € dotiert.

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Als Bewohner_innen des 4-Häuser-Projekts, einem Wohnprojekts im Mietshäuser Syndikat, wollen wir unseren Unmut und unsere Entrüstung über das Verfahren beim bislang größten Immobilienverkauf Baden-Württembergs – die 24000 Wohnungen der Landesbank – zum Ausdruck bringen. Unter größter Geheimhaltung läuft  aktuell die entscheidende Phase des Verkaufs von Wohnraum für 60000 Menschen und es steht zu befürchten, dass ein Augsburger Immobilienspekulant das Rennen macht. Die Landesregierung scheint der Tatsache bisher gleichgültig gegenüber zu stehen, dass hier im ganz großen Stil bezahlbarer Wohnraum zunichte gemacht wird.

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Das Vier-Häuser-Projekt und das Mietshäuser Syndikat werden  im Zusammenhang mit der Diskussion um den Umgang mit den LBBW Wohnungen in der Badische Zeitung aus Freiburg als Modell für „unkonventionelle Lösungen“ genannt. Insbesondere der Direktkredit der Stadt Tübingen scheint seine politische Wirkung zu tun:

„In Freiburg sind sich die Parteien weitgehend einig: Die Wohnungen
sollen unter öffentlicher Kontrolle bleiben. Dazu gibt es einige
Vorschläge. So hat die SPD-Fraktion Ende August angeregt, ein
„Freiburger Konsortium“ mit der Stadtbau und Wohnungsgenossenschaften
wie dem Bauverein Breisgau zu bilden oder auch das Mietshäusersyndikat
einzuschalten. Dieses hatte etwa in Tübingen im Herbst 2010 zusammen
mit Bewohnern vier LBBW-Häuser erworben und bei Bürgern Direktkredite
eingesammelt; auch der Tübinger Gemeinderat gab 150.000 Euro Kredit
dazu. „Wir brauchen günstige Wohnungen, deshalb muss sich auch
Freiburg um unkonventionelle Lösungen bemühen“, so SPD-Stadtrat Walter
Krögner.“

https://www.badische-zeitung.de/freiburg/800-lbbw-wohnungen-freiburg-soll-sich-beteiligen–49305745.html

Den Direktkredit der Stadt Tübingen haben wir inzwischen im Übrigen zurückgezahlt.